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Heraklit

Der Berliner Mietendeckel ist eine Kapitulation der Politik

22.10.2019 Allgemein Keine Kommentare

Ein Mietendeckel ist die Kapitualtion der Berliner Politik. Ein Eingeständnis der Unfähigkeit der handelnden Politiker. Sie haben mit 6 (!) städtischen Wohnungsbaugesellschaften in den letzten Jahren trotz klarer Bevölkerungswachstumsprognosen nicht ausreichend Wohnungen geschaffen und zusätzlich Sozialwohnungen im großen Stil abgeschafft. Im Gegenteil wurden Baugebiete für Wohnen wie Elisabethaue, Pankow V und Tempelhofer Feld vorsätzlich nicht bebaut und der Wohnungsmangel dadurch sehenden Auges deutlich verschärft.

Dem teilweise durch Untätigkeit, ideologischen und wahltaktischen Gründen selbst von der Politik (lange absehbar) herbeigeführte Problem rasant steigender Neuvermietungsmieten (hohe Nachfrage, kein ausreichender Neubau) soll jetzt mit einem untauglichen Mietendeckel begegnet werden, der die Probleme noch verschärfen wird und Mieter wie Vermieter in rechtliche Unsicherheit stößt. Ein Pflaster das kurz für einige schick aussieht, unter dem das Problem sich aber noch schneller verschlimmert. Natürlich wird der private Neubau zurückgehen und damit das Angebot noch geringer werden. Die Wohnungsbaugesellschaften können das gar nicht auffangen. Natürlich werden Investitionen in den Bestand gestrichen oder zumindest deutlich reduziert. Auch die laufende Instandhaltung wird nur noch mit ganz spitzem Bleistift erfolgen. Der Betsand wird leiden – das werden wir in 5 Jahren sehen. Natürlich werden Baufirmen erhebliche Aufträge verlieren und Mitarbeiter entlassen müssen. Ein größerer Teil der von der Politik erwarteten Einsparungen für Mieter von 2,2 Mrd. EUR werden als Bauaufträge bei den Baufirmen, insbesondere den lokalen Firmen in Berlin, fehlen.

Und jetzt feiert man sich dafür? Das man versagt hat und zum Mietendeckel greifen muss.

Weder die privaten Kleinvermieter (40% des Berliner Wohnungsbestandes) noch Deutsche Wohnen etc. (auch 40% des Berliner Wohnungsbestandes) sind am Wohnungsmangel, Zuzug und damit den mietpreiserhöhenden Nachfrageüberhang Schuld. Letztere sind übrigens keine abstrakten superreichen Privatinvestoren oder „böse Kapitalisten“ sondern Immobilien-AGs, diese gehören wiederum zu 70% Kleinaktionären (Deutsche Wohnen) und der Rest i. W. Versicherungen und Pensionskassen, die wiederum das Geld von Kleinanlegern verwalten. Das werden ggf. einige Riestersparer (auch Mieter, Linken- und Grünenwähler) schmerzlich spüren.

Jetzt werden wir sehen ob die aktuelle Landesregierung entweder

  • mit einem ambitionierten Wohnungsbauprogramm den Mangel beherzt selbst bekämpfen wird (z. B. 100.000 Wohnungen auf einem Drittel des Tempelhofer Feldes) und dann die Eingriffe in den Markt wieder zurücknehmen kann oder
  • sich zurücklehnt um links Wählerstimmen zu kultivieren, den Mangel weiter eskalieren lässt und dann vor dem Hintergrund der sich weiter verschlechternden Situation mit weiteren, sozialistischen Eingriffen einen Gesellschaftsumbau nach Links weiter voranzutreiben.

Wenn Ideologie vor wirtschaftlicher Vernunft rangiert, wird diese nur durch steigende Staatsschulden zu finanzieren sein. Die Wohnungsbaugesellschaften werden schnell neues Eigenkapital brauchen um die Senatsträume zu finanzieren. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Sozialismus auf Pump wird wegen der Neuverschuldungsbremse des Landes und sinkender Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich nicht funktionieren. Berlin ist schon das „Griechenland“ Deutschlands, dass sich mehr Sozialleistungen leistet als die in den Länderfinanzausgleich einzahlenden Bayern, sich dies also von den Bayern finanzieren lässt. Als Berliner daher an dieser Stelle mal ein herzliches Dankeschön an die Bayern!!!

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Dr. Michael Piontek