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Beeinflussungen und Dimensionen der Zinspolitik der EZB … Teil 2: Die Staatsschuldenkrise

10.03.2017 Allgemein Keine Kommentare

DIE STAATSSCHULDENKRISE

Die Staatsschuldenkrise ist noch nicht gelöst – im Gegenteil scheinen auch nur leichte oder kurzfristige Entspannungen immer wieder zu einer Abschwächung der Reformbemühungen der Problemstaaten führen. Dabei haben viele hoch verschuldete Länder und Länder mit wirtschaftlichen Problemen die mit der Euroeinführung einhergehenden niedrigeren Zinsen nicht zur wirtschaftlichen Konsolidierung oder zum Schuldenabbau genutzt. Der Vorteil wurde konsumiert und nicht investiert. Die Verschuldung ist gestiegen, da Darlehen günstig waren. Das Problem hat sich verschärft. Im Ergebnis gefährdet nun jede Zinserhöhung die Zahlungsfähigkeit der Problemstaaten und damit den Bestand der Eurozone insgesamt. Wären hier nur kleine Staaten wie Griechenland betroffen, wäre das Risiko in der Gesamtsicht noch beherrschbar. Staaten wie Italien und Spanien könnten schwerwichtig aber die gesamte Eurozone und in der Folge auch die EU selbst „sprengen“.

Gibt es hier eine Lösung? Was ist ggf. die „hidden Agenda“ der EZB? Läge die Inflation deutlich über dem Zinsniveau der Problemstaaten, würden die Staaten quasi ohne Zutun entschuldet – auch wenn Zinslasten auflaufen würden statt bezahlt zu werden. Durch die Mitgliedschaft im Euro fallen für die Problemstaaten niedrigere Zinssätze an, als wenn ein Land allein im Markt stehen würde. Zudem kann die EZB die Zinsen aktiv steuern. Daher versucht die EZB auch nachhaltig, die Inflation anzuheizen, um das Ziel (Inflation ≥ Zinssatz) zu erreichen. Dadurch würde eine „Sanierung“ der Problemstaaten ohne wesentliche politische Erschütterungen und Austritte aus der Eurozone ermöglicht werden.

In diesem Zusammenhang müssten auch die Rettungsprogramme weiterlaufen. Dies stellt jedoch noch ein Risiko dar, da die Mitwirkung des IWF von den Eurostaaten gefordert wird. Dieser drängt jedoch auf einen deutlichen und offenen Schuldenschnitt bzw. auf Schuldenerlasse für z. B. Griechenland. Stiege der IWF aus, könnten die Rettungsprogramme in Schwierigkeiten geraten. Die EU diskutierte daher bereits schon einmal über einen neu zu schaffenden, alternativen europäischen Währungsfonds.

Die EU arbeitet derzeit alternativ mit einem Etikettenschwindel: Tilgungsstreckungen statt Schuldenerlass, da dies auch den Bürgern besser nahe gebracht werden kann. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Tilgungsstreckung auf 30 oder mehr Jahre einem Schuldenverzicht gleichsteht. Dabei ist zu beachten, dass das Ausfallrisiko der Problemstaaten bereits zu einem großen Teil bei den weiteren Eurostaaten liegt, durch die Targetsalden und die Haftung für die EZB, die die gesamten Titel kauft.

Dagegen stieg die Inflation seit Ende 2016 deutlich an, auch wenn sich diese wohl wieder abschwächen wird.

Italien hat z. B. erhebliche Kredite von über 350 Mrd. EUR (von 2,2 Mrd. EUR) in 2017 neu zu finanzieren – höhere Zinsen hätten da erhebliche und längerfristige Auswirkungen.

In Italien hat bereits im Mai 2016 die Verzinsung für einjährige Staatsanleihen die Inflation. Jetzt steigt die Inflation steil an und nähert sich dem 10-jährigen Zinsniveau.

Im solideren Deutschland ist der Effekt heute bereits in der Endstufe zu betrachten. Hier liegt die Inflation seit Mai 2016 schon über den 10-jährigen Staatsanleihen. Hier findet bereits eine Entschuldung über Geldentwertung statt.

 

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Dr. Michael Piontek